Tunesien geht nicht nur wie von der EU gewollt gegen Migranten vor. Eine Verhaftungswelle richtet sich jetzt auch gegen die Kritiker der Migrationspolitik.
Der angeschossene slowakische Regierungschef Robert Fico ist ansprechbar, berichtete der designierte Staatspräsident Peter Pellegrini am Donnerstag. Er selbst habe mit Fico sprechen können, sagte er nach einem Besuch im Krankenhaus in Banská Bystrica, wo der schwer verletzte Politiker betreut wird.
Der angeschossene slowakische Regierungschef Robert Fico ist ansprechbar, berichtete der designierte Staatspräsident Peter Pellegrini am Donnerstag. Er selbst habe mit Fico sprechen können, sagte er nach einem Besuch im Krankenhaus in Banská Bystrica, wo der schwer verletzte Politiker betreut wird.
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. "Wir schreiben heute Geschichte", sagte der Politiker am Donnerstag in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier rechten Parteien. Erstmals seit etwa 20 Jahren steht der rechtsradikale
Das israelische Militär schickt nach den Worten von Verteidigungsminister Yoav Gallant mehr Soldaten in die Gegend von Rafah im Süden des Gazastreifens, die den Einsatz am Boden verstärken sollen. Dort sei eine Reihe von Tunneln zerstört worden, die von der militanten Palästinenser-Organisation
Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge den früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtas wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung
Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den deutschen AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Darunter war auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus des
Zur Lösung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine halten Moskau und Peking nun eine politische Einigung für eine geeignete Option. "Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen", sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag
Ehe das Urteil kommt, wird der Angeklagte fast weinerlich. "Bin ich kein Mensch!?", ruft Björn Höcke, AfD-Partei- und Fraktionschef in Thüringen und zentrale Figur der Völkisch-Nationalen in der deutschen Rechtsaußenpartei. Als sich Höcke später auch noch mit Josef K. vergleicht, dem grundlos
In Georgien sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein jüngst verabschiedetes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" zu protestieren. Rund 30.000 Menschen versammelten sich am Mittwoch alleine vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie ein AFP-Journalist berichtete.
Die Europäische Union hat Israel nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah "unverzüglich" zu beenden. Sollte Israel den Einsatz fortsetzen, würde dies die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten, hieß es am Mittwoch in Brüssel in einer Mitteilung.
Im US-Präsidentschaftswahlkampf ist die erste TV-Debatte zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden und dem republikanischen Herausforderer Donald Trump überraschend schon für Ende Juni angesetzt. Der Fernsehsender CNN kündigte am Mittwoch an, das Duell am Abend des 27. Juni (Ortszeit, 28.
Das Schussattentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hatte nach Einschätzung der Regierung ein "politisches Motiv". Das sagte Innenminister Matúš Šutaj Eštok am Mittwochabend vor Journalisten in der Klinik in Banská Bystrica, wo Fico operiert wurde. Der Zustand des 59-Jährigen
Die Niederlande bekommen eine rechte Regierungskoalition. Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere Parteien aus dem Rechtsspektrum auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. "Wir haben eine Vereinbarung", sagte Wilders am Mittwoch in Den
Angesichts der russischen Offensive bleibt die Lage im ostukrainischen Gebiet Charkiw äußerst angespannt. Von einzelnen Positionen mussten sich ukrainische Truppen eigenen Angaben zufolge zurückziehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte vor diesem Hintergrund am Mittwoch alle Auslandsreisen ab,
Eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik in der Europäischen Union (EU) kann einer Studie zufolge die Kosten für den Klimaschutz um fast eine viertel Billion Euro drücken. Für den Zeitraum 2024 bis 2050 könnten sie in der gesamten EU um 248 Mrd. Euro sinken, wie das deutsche Ifo-Institut am Mittwoch
Viele Augen sind dieser Tage nach Gaza und nach Israel gerichtet. Eine Tatsache, die Wladimir Putin zu nutzen weiß. Er verlängert die Front im Osten der Ukraine durch eine Offensive in der Nähe der Millionenstadt Charkiw und zwingt die Ukraine, sich zu entscheiden: Sollen Truppen verlegt werden, um
Trotz der israelischen Pläne für eine Großoffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen bereitet die US-Regierung eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von etwa einer Milliarde Dollar (rund 920 Millionen Euro) vor. Das verlautete am Dienstag (Ortszeit) aus Regierungs- und Parlamentskreisen
