"Wer nichts macht, macht sich mitverantwortlich." Mit eindringlichen Worten forderte Nina Tomaselli, die grüne Fraktionsführerin im Cofag-Untersuchungsausschuss, den Regierungspartner ÖVP auf, aus der Milliardenpleite des Immobilienkonzerns Signa rasch gesetzliche Konsequenzen zu ziehen. Es brauche Maßnahmen, "damit nicht der nächste Hütchenspieler ...
Keine Konsequenzen aus Signa-Pleite: Grüne attackieren die ÖVP
Grüne fordern Gesetzesänderungen, um Vorgänge wie bei Signa künftig zu verhindern. Es geht um das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Signa nutzte, aber auch strengere Vorgaben für gewerbliche Immobilienkredite sowie ein Verbot von Beratertätigkeiten von Aufsichtsräten.
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Ex-Kanzler Gusenbauer war Berater und Aufsichtsrat bei Signa. Die Grünen wollen eine solche Doppelrolle künftig unterbinden.